Nutzungsbedingungen
frank-werbeartikel, ein Projekt von frank werbemittel e.K. mit Sitz in der Belziger Straße 31b, D-06889 Lutherstadt Wittenberg ist verantwortlich für die interne Abwicklung der Dienstleistung im Rahmen der zu erbringenden Leistungen inklusive der folgenden Vorgänge wie Erstellung der Korrekturabzüge nach Mitteilung gebrauchsfähiger Druckdaten, Betreuung der Projekte während der Produktion sowie den Versand, auf Wunsch auch streng neutral direkt zu den Kunden des Partners.
Der Partner (Auftraggeber) ist für alle notwendigen Anmeldungen, Genehmigungen und Erlaubnisse seiner Tätigkeit sowie für die Abführung sämtlich anfallender Steuern und Beiträge selbst verantwortlich. Des Weiteren ist er Ansprechpartner für seine Kunden und übernimmt dabei alle zusammenhängenden Vorgänge wie Kundenberatung- und betreuung, Angebots- und Rechnungsstellung, Mahnwesen, Inkasso etc. frank-werbeartikel und der Partner (Auftraggeber) stehen nur intern im Kontakt zueinander.
Durch die Teilnahme am Partner-Shop-Programm wird kein Handelsvertretervertrag geschlossen, auch begründet sie keine Geschäftsbeziehung im Sinne einer Gemeinschaft oder Gesellschaft der Parteien. Die Parteien sind nicht berechtigt, im Namen des jeweils anderen aufzutreten und/oder Erklärungen im Namen der jeweils anderen Partei abzugeben oder anzunehmen.
Der Partner (Auftraggeber) stimmt mit seiner Anmeldung des eigenen Werbeartikel-Shops dem Empfang von Mitteilungen und Newslettern von frank werbemittel e.K. im Zusammenhang mit der Partnerschaft zu. Die Mitteilungen betreffen Wartungsarbeiten, Produkt- und Aktionsankündigungen sowie Anpassungen- oder Änderungen des Shopsystems.
frank-werbeartikel stellt dem Partner (Auftraggeber) teilweise Online-Werbemittel, in Form von z.B. Bannern, Grafiken, Logos, Angebotsflyer etc. zur Verfügung und berechtigt ihn für die Zeit der Zusammenarbeit, die bereitgestellten Medien im Rahmen der Nutzungsrichtlinien, zu verwenden.
Die für den Zweck der Bewerbung speziell bereitgestellten Medien dürfen nur im Zusammenhang mit der Bewerbung von frank-werbeartikel – Angeboten und Produkten eingesetzt werden. Das abändern der Medien für eigene Produkte und Angebote ist nicht gestattet.
Über den Werbeartikel-Shop erhält ausschließlich der Partner (Auftraggeber) die Produkt- und Musteranfragen von Kunden per E-Mail, Telefon oder Fax, je nach Angabe der Kontaktmöglichkeiten. Eine automatische Weiterleitung zu frank-werbeartikel erfolgt nicht.
Im Werbeartikel-Shop werden ausschließlich Produkte aus dem Sortiment von frank-werbeartikel angeboten. Die Shop-Produkte innerhalb des Werbeartikel-Shops werden von frank-werbeartikel gepflegt und ständig erweitert. Produkte die durch Kunden des Partners (Auftraggeber) innerhalb des Werbeartikel-Shops erworben werden, müssen direkt von frank-werbeartikel bezogen werden (mit oder ohne Werbeanbringung). frank-werbeartikel behält sich vor Stichproben vorzunehmen und zu prüfen.
Vorbehaltlich der folgenden Regelungen stehen die Werbeartikel-Shops von frank-werbeartikel 24 Stunden täglich an 7 Tagen in der Woche ganzjährig zur Verfügung. Da das Internet und die Server verschiedensten technischen Umständen ausgesetzt sind, besteht kein Anspruch auf einen kontinuierlichen Betrieb. In der Vergangenheit konnten die Uptimes bei ca. 99,4% gemessen werden. frank-werbeartikel übernimmt jedoch keine Gewähr für die ununterbrochene Verfügbarkeit der Werbeartikel-Shops und kann die restliche Zeit für technische Arbeiten verwenden. Servicearbeiten werden per E-Mail rechtzeitig angekündigt. Eine Haftung für technisch bedingte Ausfälle, verursachte Datenverluste, abgebrochene Datenübertragungen oder sonstige Probleme in diesem Zusammenhang ist ausgeschlossen. frank-werbeartikel weist den Partner (Auftraggeber) darauf hin, dass Einschränkungen oder Beeinträchtigungen der von ihm erbrachten Dienste entstehen können, die außerhalb des Einflussbereiches von frank-werbeartikel liegen. Hierunter fallen insbesondere Handlungen Dritter, die nicht im Auftrag von frank-werbeartikel handeln, von frank-werbeartikel nicht beeinflussbare technische Bedingungen des Internet, der eingesetzten Technik, sowie höhere Gewalt. Gleichermaßen kann auch die vom Kunden genutzte Hard- und Software oder technische Infrastruktur Einfluss auf die Leistungen haben. Der Lizenznehmer hat in einem solchen Fall keinerlei Rechte auf Schadens-, Kosten- oder Zinsersatz.
Der Partner (Auftraggeber) betreibt seinen Werbeartikel-Shop eigenständig und unabhängig von frank-werbeartikel. Er ist konzeptionell, technisch, inhaltlich sowie im Design allein für seinen Werbeartikel-Shop verantwortlich, beachtet für seine selbst erstellten Seiten, Texte und insbesondere für die Bewerbung des Internetauftritts die Patent-, Urheber-, Schutz-, Marken- und andere gewerbliche Schutz- sowie Persönlichkeitsrechte Dritter und verpflichtet sich, diese unter keinen Umständen zu verletzen. Insbesondere ist der Partner (Auftraggeber) verpflichtet, keine Namen oder Begriffe von Wettbewerbern in Zusammenhang mit den für frank-werbeartikel beworbenen Angeboten zu verwenden.
Sollte der Werbeartikel-Shop für die Nutzung außerhalb von Deutschland gedacht sein, so muss der Partner (Auftraggeber) dies vorher mit frank-werbeartikel absprechen und sicherstellen, dass der Werbeartikel-Shop, dessen Inhalt und Nutzung dem Rahmen aller diesbezüglichen Verordnungen des entsprechenden Landes entspricht. Die Befolgung der gesetzlichen Bestimmungen obliegt der Verantwortung des Partners (Auftraggeber).
Der Partner (Auftraggeber) hat dafür Sorge zu tragen, dass seine Website ein einfach erreichbares Impressum enthält und dieses entsprechend der Impressumspflicht eindeutig den Inhaber der Website benennt. Der Partner (Auftraggeber) haftet selbst für Rechtsvorschriften zum Impressum, Datenschutzrichtlinien und AGB. Sämtliche Mustervorlagen von frank-werbeartikel oder deren Partner sind unverbindlich.
Der Partner (Auftraggeber) stellt frank-werbeartikel im Voraus von sämtlichen Schadensersatz- und Haftungsansprüchen sowie Kosten frei, die frank-werbeartikel daraus entstehen, dass ein Anspruch gegen diese geltend gemacht wird, demzufolge verwendete Werbung oder Inhalte des Partners (Auftraggeber) gegen oben genannte Rechte und/oder andere Gesetze bzw. Verordnungen verstoßen.
Der Werbeartikel-Shop ist für den Verkauf von individuellen Werbeartikeln an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, Vereine, Institutionen, Handwerk und Industrie, entwickelt wurden. Der Partner (Auftraggeber) haftet selbst für den Verkauf an andere Zielgruppen, z.B. an Endverbraucher.
Der Partner (Auftraggeber) ist nicht berechtigt, Inhalte oder sonstige Elemente von der Website oder aus Werbematerialien von frank-werbeartikel zu übernehmen.
Der Partner (Auftraggeber) ist verpflichtet, darauf zu achten, dass auf den von Ihm betreuten Werbeartikel-Shop keine Gewaltdarstellungen, sexuell eindeutige Inhalte, beleidigende, diskriminierende und/oder verleumderische Aussagen oder Darstellungen hinsichtlich Geschlecht, Rasse, Religion, Behinderung, Nationalität, Alter oder sexueller Neigung erscheinen.
frank-werbeartikel ist bei Verdacht auf eine Verletzung der Pflichten aus diesen Nutzungsrichtlinien, bei ausstehenden Zahlungen (FW+-Mitgliedschaft oder offenen Rechnungen von Aufträgen) und insbesondere im Betrugsfall dazu berechtigt, den Werbeartikel-Shop des Partners für die Dauer der Überprüfung zu sperren. Im Falle einer solchen Sperrung wird frank-werbeartikel den Partner (Auftraggeber) umgehend benachrichtigen und ihm die Möglichkeit zur Stellungnahme einräumen.
Der Partner (Auftraggeber) ist im Zusammenhang mit der Bewerbung der von frank-werbeartikel bereitgestellten Werbemittel und seinem Werbeartikel-Shop dazu verpflichtet, keine E-Mails, Kurznachrichten (SMS) oder Instant Messages (IM) an Personen zu senden, die ihm gegenüber nicht ausdrücklich Ihr Einverständnis zum Empfang erklärt haben.
frank-werbeartikel haftet nicht für entgangenen Gewinn, mangelnden wirtschaftlichen Erfolg, Schäden oder Folgeschäden durch Missbrauch, Betrug oder sonstige Aktivitäten seiner Partner (Auftraggeber) und der damit verbundenen Folgeschäden. Im Falle eines Datenverlustes haftet frank-werbeartikel nur, insofern der Partner (Auftraggeber) seine Daten in anwendungsadäquaten Abständen, mindestens jedoch einmal wöchentlich, als Datensatz oder in ausgedruckter Form sichert.
Für Folgen aufgrund von Störungen und Beschränkungen der bereitgestellten Werbemittel haftet frank-werbeartikel nicht, sofern sie unabwendbar (höhere Gewalt, Streik, Katastrophen oder Energieversorgungsschwierigkeiten, behördliche Maßnahmen) oder für einen ordnungsgemäßen Betrieb des frank-werbeartikel Partner (Auftraggeber)-Shop erforderlich sind.
Im übrigen ist die Haftung von frank-werbeartikel, seiner Vertreter und Erfüllungs- sowie Verrichtungsgehilfen auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Für den Fall einer Schadensersatzverpflichtung von frank-werbeartikel wird die Haftung für Vermögensschäden auf den typisch vorhersehbaren Schaden zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses und maximal auf die Höhe der durchschnittlichen monatlichen Umsatzes des Partner (Auftraggeber)s im Zeitraum des letzten Monats begrenzt. Eine darüber hinausgehende Haftung ist ausgeschlossen. Die Haftungsbeschränkung gilt auch für sonstige vertragliche und/oder außervertragliche Ansprüche.
frank-werbeartikel verarbeitet personenbezogene Daten im Auftrag des Partners (Auftraggeber) i.S.d. Art. 4 Nr. 8 und Art. 28 der Verordnung (EU) 2016/679 – Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).
Der Partner (Auftraggeber) ist Verantwortlicher i.S.d. Art. 4 Nr. 7 DSGVO für die Verarbeitung von Daten im Auftrag durch frank-werbeartikel. frank-werbeartikel steht nach Ziff. 4 Abs. 6 das Recht zu, den Partner (Auftraggeber) darauf hinzuweisen, wenn eine seiner Meinung nach rechtlich unzulässige Datenverarbeitung Gegenstand des Auftrags und/oder einer Weisung ist.
Der Auftraggeber ist als Verantwortlicher für die Wahrung der Betroffenenrechte verantwortlich. Der Auftragnehmer wird den Auftraggeber unverzüglich darüber informieren, wenn Betroffene ihre Betroffenenrechte gegenüber dem Auftragnehmer geltend machen.
Der Auftraggeber hat das Recht, jederzeit ergänzende Weisungen über Art, Umfang und Verfahren der Datenverarbeitung gegenüber dem Auftragnehmer zu erteilen. Weisungen können in Textform (z.B. E-Mail) erfolgen.
Der Auftraggeber informiert den Auftragnehmer unverzüglich, wenn er Fehler oder Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit der Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Auftragnehmer feststellt.
Für den Fall, dass eine Informationspflicht gegenüber Dritten nach Art. 33, 34 DSGVO oder einer sonstigen, für den Auftraggeber geltenden gesetzlichen Meldepflicht besteht, ist der Auftraggeber für deren Einhaltung verantwortlich.
frank werbeartikel.de verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich im Rahmen der getroffenen Vereinbarungen und/oder unter Einhaltung der ggf. vom Auftraggeber erteilten ergänzenden Weisungen. Ausgenommen hiervon sind gesetzliche Regelungen, die den Auftragnehmer ggf. zu einer anderweitigen Verarbeitung verpflichten. In einem solchen Fall teilt der Auftragsverarbeiter dem Auftraggeber diese rechtlichen Anforderungen vor der Verarbeitung mit, sofern das betreffende Recht eine solche Mitteilung nicht wegen eines wichtigen öffentlichen Interesses verbietet. Zweck, Art und Umfang der Datenverarbeitung richten sich ansonsten ausschließlich nach diesem Vertrag und/oder den Weisungen des Auftraggebers. Eine hiervon abweichende Verarbeitung von Daten ist dem Auftragnehmer untersagt, es sei denn, dass der Auftraggeber dieser schriftlich zugestimmt hat.
frank-werbeartikel verpflichtet sich, die Datenverarbeitung im Auftrag nur in Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU) oder des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) durchzuführen.
Der Vertrag kann von beiden Parteien jederzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von vier Wochen schriftlich gekündigt werden. Eine formlose Kündigung per E-Mail ist nicht möglich. Eine außerordentliche Kündigung seitens frank-werbeartikel ist im Falle der Verletzung von Pflichten aus diesem Vertrag ohne Einhaltung einer Frist möglich. Sollte der Vertrag nicht innerhalb der oben genannten Frist gekündigt werden, verlängert sich der Shop automatisch um die Zeit, welche bei Registrierung abgeschlossen wurde.
Nach Beendigung des Vertrags, insbesondere aber im Falle einer Verletzung von Vertragsbedingungen erlöschen sämtliche eingeräumten Nutzungsrechte an den von frank-werbeartikel zur Verfügung gestellten Bildern u.a. Produktfotos und sonstigen Werbemitteln. Der Partner (Auftraggeber) ist sodann verpflichtet, unverzüglich und innerhalb einer Frist von 7 Werktagen alle Verweise auf frank-werbeartikel und eingesetzte Werbemittel zu löschen sowie von seinen Seiten zu entfernen.
Sollten einzelne Vereinbarungen dieses Vertrages ungültig sein oder werden, bleibt hiervon die Gültigkeit der übrigen Vereinbarungen unberührt. An Stelle der unwirksamen Vereinbarung soll eine Regelung treten, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Vereinbarung und dem mutmaßlichen Interesse beider Vertragspartner am nächsten kommt.
